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Die Nacht

Interview China-Kritiker Nathan Law: Deutsche Regierung muss mehr Druck machen

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Pro-Demokratie Nathan Law bei Protesten 2016 (Archivbild)
2016 machte Nathan Law in Hongkong Wahlkampf für die Demokratiebewegung. Mittlerweile hat Law Asyl in Großbritannien bekommen. Bild: Imago | Zuma Wire

Wenn die internationale Gemeinschaft mit China verhandelt, dann ist Nathan Law meist unzufrieden. Der 27-Jährige ist pro-demokratischer Aktivist und findet, der Kurs der Europäischen Union sei zu zurückhaltend.

Der Morgen Aktivist Nathan Law: "Es ist Zeit, sich gegen China zu wehren"

Nathan Law hat jahrelang in Hongkong versucht, Chinas Einfluss und die anti-demokratische Haltung aufzuhalten. Seit 2020 lebt er deshalb im Exil. (Interview auf Englisch)

Pro-Demokratie Nathan Law bei Protesten 2016 (Archivbild)
Bild: Imago | Zuma Wire
Bild: Imago | Zuma Wire

Law hat jahrelang unter anderem als jüngster Parlamentarier in Hongkong versucht, Chinas Einfluss und die anti-demokratische Haltung aufzuhalten. Seitdem in seiner Heimat das nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, wird nach ihm gefahndet, weil er sich an Protesten gegen die chinesische Führung beteiligt haben soll. Deshalb lebt er seit 2020 im Exil in London. Dort hat er in diesem Monat Asyl erhalten. Mit Julian Beyer hat Nathan Law über Deutschlands Haltung zu China gesprochen.

Was erwarten Sie von dem Treffen der deutschen Kanzlerin mit der chinesischen Regierung?
Es ist wichtig, dass wir die Menschenrechte in den Mittelpunkt jedes Dialogs mit China stellen. Aber die deutsche Regierung ist offensichtlich nicht bereit dazu. Deshalb hoffe ich, dass sie China in Zukunft stärker bei der Einhaltung von Menschenrechten unter Druck setzen wird, anstatt nur mit China zu verhandeln wegen des wirtschaftlichen Vorteils.
Wie könnte Deutschland das denn tun? Deutschland hat China ja bereits für Menschenrechtsverletzungen kritisiert, nur macht es auf mich den Eindruck, als wollte China diese Kritik nicht hören. Also, wie könnte Deutschland mehr Druck auf China ausüben?
Deutschland hat immer die Taktik von "Wandel durch Handel" verfolgt. Und gedacht, wenn es China reicher macht, ist das Land dafür bereit, die Demokratisierung voranzutreiben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wir müssen China zu Maßnahmen verpflichten, bevor wir verhandeln. Beim EU-Investitionsabkommen wäre es wichtig gewesen, erst dann in Verhandlungen einzutreten, nachdem China konkrete Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten in Xinjang und Hongkong gemacht hat. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir weltweit zusammenarbeiten.
Sie haben das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China angesprochen, das beiden einen leichteren Zugang zu nationalen Märkten eröffnen soll. Die EU hat aber auch jüngst Sanktionen gegen China verhängt wegen der Unterdrückung und Verfolgung von ethnischen Minderheiten in Xinjang. Was ist denn wirksamer, um Chinas Haltung zu verändern: Handelsabkommen an Bedingungen zu knüpfen oder unmittelbare Sanktionen?
Sanktionen und Bedingungen zur Einhaltung von Menschenrechten sind beide gleichermaßen wichtig im Dialog mit China. Wir brauchen ein Instrumentarium verschiedener Strategien, um sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten einzusetzen. Bis jetzt bestreitet China die Vorwürfe der Zwangsarbeit in Xinjang – und stattdessen wird jetzt zum Boykott westlicher Marken aufgerufen, die sich kritisch gegenüber China geäußert haben. Das ist unfassbar. Ich denke, die Internationale Gemeinschaft darf das nicht zulassen. Die demokratischen Länder müssen jedes Instrument nutzen, um diplomatisch eine starke Botschaft zu senden, und die Verantwortlichen zu sanktionieren, die Menschenrechte verletzen.

Letztes Jahr gab es erstmals seit 2001 mehr autokratische Regierungen als demokratische. Ich glaube, ein Grund dafür ist, dass wir China machen lassen und nichts dagegen tun.

Nathan Law, chinesischer Dissident und Aktivist
Was wäre die Konsequenz, wenn die westlichen Länder das nicht tun?
In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir weltweit einen demokratischen Niedergang gesehen. Letztes Jahr gab es erstmals seit 2001 mehr autokratische Regierungen als demokratische. Ich glaube, ein Grund dafür ist, dass wir China machen lassen und nichts dagegen tun. Das ist falsch. Wenn wir das weiter zulassen, zerfallen unsere demokratischen Systeme weiter. Ich glaube deshalb, es ist Zeit, sich gegen die chinesische Expansion zu wehren und Menschenrechte und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
Merkel trifft die chinesische Regierung nun virtuell zur Regierungskonsultation, das soll eine partnerschaftliche Besprechung sein. Wie könnte die Kanzlerin in dieser freundschaftlichen Atmosphäre demokratische Werte durchsetzen?
Ich glaube, es gibt in der Tat wichtige Themen die China mit der internationalen Gemeinschaft besprechen muss, zum Beispiel den Klimanotstand – ein partnerschaftlicher Dialog ist also möglich. Aber wenn wir über Handel sprechen und wenn wir über die Verletzung von Menschenrechten sprechen, dann haben die EU, Deutschland und andere demokratische Länder keinen Grund, zurückhaltend zu sein.

Wir müssen stark sein! Wir müssen uns klar darüber sein, warum wir eine partnerschaftliche Beziehung brauchen. Nicht, damit China tun kann, was es will. Wir brauchen einen positiven und konstruktiven Dialog, um China unter Druck setzen zu können im Sinne der Demokratie und Menschenrechte. Wir sollten keine Konflikte scheuen, weil Konflikte die einzige Möglichkeit sind, China unsere Meinung zu vermitteln.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 28. April 2021, 8:40 Uhr